Nein zum misslungenen Strassengesetz

In der Diskussion um die Begrenzungsiniative und die Kampfjet-Abstimmung geht eine wichtige kantonale Vorlage leider fast unter: Die Änderung des Strassengesetzes. Dass gerade linke Exponenten dir Vorlage aktiv befürworten, sollte den Geist der Vorlage aufzeigen. Im Kern geht es nämlich nur darum, den bereits verschuldeten Fonds weiter zu schwächen, indem das Geld aus dem zweckgebundenen Fond in den allgemeinen Haushalt der Gemeinden fliessen würde. Heisst konkret: Die Abgaben, welche die Autofahrer heute bezahlen, fliessen nicht mehr in den Strassenbau, sondern in die Sozialhilfe, das neue Jugendzentrum oder den Unterhalt des Waldes.

Ginge es der Kantonsratsmehrheit wirklich um die Strassen, hätten sie im Gesetz verankert, dass die Ausgaben auch wirklich zweckgebunden für den Strassenunterhalt eingesetzt müssen. Dies wurde aber nicht gemacht. Auch eine allfällige Weitergabe der Einsparungen beim Steuerfuss ist keinerlei Thema. Das Geld wird also an die Gemeinden ausbezahlt und kann dort irgendwo im Budget versickern, zahlen tun es sowieso die Autofahrer. Notabene jene, welche heute mit ihrem Abgaben Velowege finanzieren, für welche dann auch noch Spuren aufgehoben werden.

Im Kern geht es der Ratsmehrheit nämlich nur um eines: Den Strassenfonds finanziell so zu schwächen, damit bei den nächsten Abstimmungen vorgetragen werden kann, dass die Mittel für Grossprojekte fehlen.

Am 27. September gibt es daher nur eine Option: Nein zur Änderung des misslungenen Strassengesetzes.